Скачать или смотреть Naive Fragen zu BND, Snowden, TTIP & Drohnenmorde

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 6. Mai 2015

Naive Fragen zu
BND-Skandal:
Wie informiert sich Vizekanzler Gabriel darüber, ob er getäuscht wurde oder nicht?
befürwortet das Wirtschaftsministerium die Bemühungen deutscher Wirtschaftsunternehmen mit Edward Snowden in Kontakt zu treten?
Merkel verspricht “vollkommener Aufklärung” - wird Snowden deswegen nach Deutschland gehört?
Wie kann Edward Snowden bei der Aufklärung denn nicht helfen?
welche Rolle wird der einstige Kanzleramtschef und jetztige Außenminister Steinmeier bei der Aufklärungsarbeit leisten?
wie bewertet die Bundesregierung die Strafanzeige der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner gegen Unbekannt wegen Spionagetätigkeiten in Österreich?
Sie sagt: “Auf Basis des Ermittlungsverfahrens kann man nun mit deutschen Behörden besser zusammenarbeiten.” Gibt’s eigentlich noch politische Kommunikation zwischen Deutschland und Österreich?

TTIP/Schiedsgerichte (ab 8:35 min)
was hat denn Herr Gabriel plötzlich inhaltlich gegen private Rechtssprechung?
Gabriel plädiert für “ständigen TTIP-Gerichtshof” - was ist der Unterschied zum ICSID? (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten)
Warum überhaupt so ein Gerichtshof, wenn Schiedsgerichte an sich vielleicht falsch sind?

US-Drohnenmorde via Ramstein (ab 15:22 min)
was versteht die Bundesregierung unter der sogenannten “Bemühungspflicht”? einfach mal bei den Amerikanern nachfragen?- warum fragt das AA beim US State Department nach, wie man eine Klageerwiderung (am Verwaltungsgericht Köln/Klage von drei Jemeniten) formulieren könne? ist sowas üblich?

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