Vor dem BGH Urteil - Beschlusszwang nach Wohnungseigentumsrecht | Andreas Mauritz Rechtsanwälte

Beschlusszwang für die bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht?


Rechtsanwältin Lara Wisocki erörtet eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage danach, ob ein Beschlusszwang für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums auch nach der WEG-Reform zum 01.12.2020 noch besteht. In dem beim BGH aktuell anhängigen Fall geht es dabei konkret um einen Bau eines Swimmingpools ohne vorherige Beschlussfassung hierüber. Kann der Bau gerichtlich untersagt werden? Oder benötigt es hierfür gar keinen Beschluss, da ohnehin ein Anspruch auf einen sog. Gestattungsbeschluss nach § 20 Abs. 3 WEG besteht?

Bloße Förmelei oder zwingend einzuhaltendes Recht? Für viele Menschen mit Gemeinschaftseigentum eine durchaus spannende Frage, die der BGH hier grundsätzlich zu klären hat.

Das Aktenzeichen lautet: BGH, V ZR 140/22

Verkündungstermin am 17. März 2023, 9.00 Uhr in Sachen V ZR 140/22 („Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht?) (Verhandlung: 24.2.2023)

Vorinstanzen:
AG Bremen – Urteil vom 12. Mai 2021 – 28 C 48/20
LG Bremen – Urteil vom 8. Juli 2022 – 4 S 176/21

Link Internetauftritt BGH, Presse, Terminhinweise, Verkündungstermin 17.03.2023, 09:00 Uhr:
https://www.bundesgerichtshof.de/Shar...

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