BEHINDERUNG VON RETTUNGSKRÄFTEN: Klimaaktivisten haben wohl keine Schuld an Tod von Radfahrerin

Entlastung für Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation: Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht bei ihnen keine strafrechtliche Verantwortung für den Tod einer Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Betonmischer im Oktober. Dies erklärte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag zu dem Todesfall, der bundesweit Debatten ausgelöst hatte. Zugleich sorgten neue Aktionen von Letzter Generation und Extinction Rebellion in Berlin für Wirbel. Aktivisten kippten schwarze Farbe vor Gebäude und forderten mehr Anstrengungen für den Klimaschutz.

Die Letzte Generation organisiert seit Anfang 2022 in vielen Städten Straßenblockaden. Am Tag des tödlichen Unfalls am 31. Oktober 2022 in Berlin hatten sich zwei Aktivisten an einer Schilderbrücke an der A100 festgeklebt und Transparente entrollt. Daraufhin bildete sich Stau. Als in der Innenstadt etwa fünf Kilometer entfernt die 44-jährige Radfahrerin von einem Betonmischer überfahren wurde, verlangsamte dies zwei Feuerwehrwagen, darunter einen Rüstwagen, der bei der Bergung helfen sollte.

«Nach dem Ergebnis der Ermittlungen führte die Straßenblockade tatsächlich zu einer zeitlichen Verzögerung von drei Minuten bei einem Einsatzleiterfahrzeug und von acht Minuten bei dem Rüstwagen», erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft. «Auf deren Eintreffen kam es aber nicht an.» Die Notärztin habe korrekt entschieden, nicht auf ein Anheben des Betonmischers durch den Bergewagen zu warten, sondern eine sofortige Rettung durch Wegfahren des Lasters einzuleiten.

«Zudem ergab die Obduktion, dass die Fahrradfahrerin durch den Unfall mit dem Betonmischer bereits so schwere Verletzungen erlitten hatte, dass ihr Leben ohnehin nicht mehr hätte gerettet werden können», erklärte die Staatsanwaltschaft. Gegen die beiden 60 und 63 Jahre alten Aktivisten werde keine Anklage wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts erhoben. Verantworten müssen sie sich aber wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

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