Скачать или смотреть Fabio De Masi und Manfred Weber diskutieren über die europäische Verteidigungspolitik | maischberger

Kann Trump den Krieg in der Ukraine beenden? Wie geschwächt ist die NATO ohne die USA?
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00:00 Wehrdienst, Friedensplan und Ukraine-Debatte
05:00 Welche Bedrohung geht von Russland aus?
12:30 Bewirken die Verhandlungen etwas?
15:45 Ziehen sich die USA aus der NATO zurück?

Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, betont, die Ukraine habe den Friedensplan selbst abgelehnt, weil territoriale Abgaben, die Begrenzung ihrer Armee und „Amnestien für Kriegsverbrecher“ inakzeptabel seien. Wer in Kiew für Freiheit kämpfe, brauche Unterstützung, nicht Belehrungen. Frieden sei nur durch Härte gegenüber Putin erreichbar, so der CSU-Politiker, Energiesanktionen gegen Russland seien dafür essenziell. Hinter Putins Handeln stehe „imperiales Denken“, der russische Präsident spreche der Ukraine ihr Bestandsrecht ab.

Der Europapolitiker Fabio de Masi vom BSW kritisiert die deutsche Debatte als „zynisch“. Die militärische Lage in der Ukraine sei katastrophal. Europa habe sich durch Energiepolitik, Sanktionen und Aufrüstungsrhetorik ins Abseits manövriert, erklärt De Masi. Man hätte viel früher über die Neutralität der Ukraine sprechen müssen – diese werde ohnehin am Ende des Prozesses stehen, erklärt De Masi, „und dafür sind hunderttausende jünger Menschen gestorben, dafür wurde ein Land zerstört und das fand ich eine falsche Entscheidung.“

Weber stellt hingegen klar, über den Status der Ukraine könne nur die Ukraine selbst entscheiden. Diplomatische Versuche und wirtschaftliche Annäherung an Russland hätten in der Vergangenheit bereits versagt. De Masis Argumentation sei „teilweise russischer Spin“. Aus Sicht von Fabio De Masi müsse Europa wieder diplomatisch handlungsfähig werden und dürfe den Friedensprozess nicht blockieren. Sanktionen würden Europa stärker schaden als Russland, so De Masi.

Manfred Weber sieht die USA nicht länger als Führungsmacht des Westens und fordert eine eigenständige europäische Verteidigung, inklusive gemeinsamer Strukturen und klarer Stimme. Er betont: Europa habe gar keine Alternative zur Geschlossenheit, wenn es in einer härteren Welt bestehen wolle. Fabio De Masi warnt, Europa sei zu zersplittert für große Militärprogramme; mehr Geld würde nur die Gewinne der Rüstungskonzerne treiben. Sicherheit entstehe durch Rüstungskontrolle, nicht durch Aufrüstung.

Die Sendung vom 03.12.2025 in der Mediathek:
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Außerdem zu Gast waren:

Lars Klingbeil, SPD (Bundesfinanzminister)
Manfred Weber, CSU (Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP)
Fabio De Masi, BSW (Europaabgeordneter)
Anja Kohl (ARD)
Florian Schroeder (Kabarettist und Autor)
Christoph Schwennicke (t-online)

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