Bauernproteste & Ampel-Streit - gibt es Neuwahlen? Hubert Aiwanger und Omid Nouripour | maischberger

Seit dem 8. Januar demonstrieren Landwirtinnen und Landwirte im Rahmen der sogenannten Bauernproteste gegen die von der Ampel-Regierung geplanten Streichungen von Subventionen für Agrar-Diesel und die Einführung einer KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Droht eine Radikalisierung der Proteste? Werden diese von extremistischen Gruppen unterwandert? Welche Verantwortung trägt die Ampel? Braucht es Neuwahlen? Dazu im Gespräch mit Sandra Maischberger: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie der Parteichef der Grünen Omid Nouripour.

00:00 Intro & Begrüßung
02:40 Zur Abschaffung der Agrardiesel-Subvention
05:00 Auswirkungen für die Landwirte
09:45 Sind die Bauernproteste legitim?
15:20 Übergriffe auf Robert Habeck
19:05 Aiwanger: Kritik an der Ampel-Regierung
20:20 Zum Dienstwagenprivileg
23:10 Über das Bürgergeld & Neuwahlen

Aiwanger, selbst gelernter Landwirt, kritisiert, dass die Agrarpolitik in Deutschland schon immer „viele Höfe auf dem Gewissen habe.“ Die Bauern könnten selten Schritt halten mit dem Tempo der Tagespolitik, seien „mit ständigen Änderungen konfrontiert“. Der Ampel-Koalition wirft Aiwanger vor, von der Realität in den Betrieben keine Ahnung zu haben. Es fehle an „Fingerspitzengefühl für das bäuerliche Leben“.

Im Rahmen der Proteste kam es im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel zu einem Zwischenfall, bei dem aufgebrachte Demonstranten den von einem privaten Urlaub zurückkehrenden Wirtschaftsminister Robert Habeck am Landgang hinderten. Die Fähre, auf der Habeck festsaß, musste schließlich wieder ablegen. Der Kapitän des Schiffes bezeichnete die Situation später als „sehr bedrohlich“. Aiwanger wolle diesen Vorfall noch nicht bewerten oder verurteilen. Dazu wisse er bisher zu wenig, habe verschiedene Informationen gehört.

Nouripour hingegen verurteilt den Zwischenfall deutlich. Es sei „indiskutabel“. Er begrüßt hingegen, dass der Bauernverband mehrfach betont habe, dass er eine extremistische Unterwanderung der Proteste nicht dulden werde. Dafür sei er „dankbar“, so Nouripour. Dennoch müsse man hinschauen, wenn beispielsweise in Dresden rechtsradikale Gruppen versuchen würden, den Protest „zu kapern“. Diese würden „Umsturzfantasien“ propagieren.

Dass die Ampel-Koalition als Reaktion auf die angekündigten Proteste die geplanten Subventionsstreichungen teilweise zurückgenommen habe, begrüßt Nouripour. Diese Nachschärfungen seien notwendig gewesen, um die Bauern nicht überproportional stark zu belasten. Er betont auch, dass bereits in den letzten zwei Jahren die Landwirtschaft in Deutschland wieder bessere Zahlen vorlegen konnte. Diese positive Entwicklung solle sich fortsetzen.

Zur ganzen Sendung vom 09.01.2024 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:

Sigmar Gabriel (Ehemaliger Parteivorsitzender SPD und Bundesaußenminister a.D.)
Pinar Atalay (Moderatorin RTL Aktuell/RTL Direkt)
Kerstin Palzer (ARD-Hauptstadtkorrespondentin)
Sergej Lochthofen (Journalist und Publizist)

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