DEUTSCHLAND: Rentenpaket soll im Mai beschlossen werden - viele ungeklärte Fragen bei der Reform

DEUTSCHLAND: Rentenpaket soll im Mai beschlossen werden - viele ungeklärte Fragen bei der Reform

Der Streit um den Staatshaushalt 2025 und die Überschreitung der Sparvorgaben mehrerer Bundesministerien sollen Medienberichten zufolge die Gründe für das Verzögern des Rentenpakets II durch FDP-Finanzminister Christian Lindner gewesen sein. Allein das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) habe für 2025 fast acht Milliarden Euro Mehrausgaben angemeldet als nach der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, berichtet die "Rheinische Post" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. 

Insgesamt lägen die Anmeldungen der Ressorts für den Etat 2025 um rund 20 Milliarden Euro über der von Lindner vorgegebenen Ausgabengrenze, berichtet das "Handelsblatt". Neben dem Arbeitsministerium haben sich demnach auch das Innen-, das Entwicklungs- sowie das Außenministerium nicht an die Vorgaben gehalten. Lindner habe daraufhin den für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II zunächst blockiert, berichten "Handelsblatt" und "Rheinische Post".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Dienstag nach einem geplanten Treffen mit Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), dass das Rentenpaket aber noch in diesem Monat kommen solle. Wie die "Rheinische Post" berichtet, sollen zugleich die Ausgaben-Obergrenzen Lindners für die Ressorts 2025 akzeptiert worden sein.

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