Parlament berät Ini­tiativen zur Be­kämpfung von Anti­semitismus

Ein halbes Jahr nach den Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres hat der Bundestag am Freitag, 12. April 2024, erneut über Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus debattiert. Zwei Gesetzentwürfe, die die Union zum Thema eingebracht hatte, wurden im Anschluss an die Debatte mehrheitlich abgelehnt. Ihr erster Entwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“ fand bei keiner anderen Fraktion Unterstützung. Der zweite „zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“ wurde bei Enthaltung der AfD mit dem ansonsten identischen Stimmverhältnis abgelehnt. Zur Abstimmung hatten der Rechtsausschuss respektive der Ausschuss für Inneres und Heimat Beschlussempfehlungen abgegeben.

https://www.bundestag.de/dokumente/te...