Ja zur EU, aber ohne ihre Werte - sprengt Polen die Gemeinschaft? I ARD-Presseclub

Nur knapp zwei Jahre nach dem Brexit droht die nächste Zerreißprobe für die Europäische Union. Der Grund: Das polnische Verfassungsgericht lehnt den generellen Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht ab. Der französische Präsident Macron sprach von einem direkten Angriff auf das Herz Europas. Seither wird fieberhaft überlegt, ob man Warschau durch Geldentzug gefügig machen kann. Doch die polnische Regierung will sich nicht “erpressen lassen” und weigert sich einzulenken. Fliegt der europäische Laden jetzt endgültig auseinander?

Auf dem EU-Gipfel konnte sich die Gemeinschaft nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Auf der einen Seite stehen die Vermittler, allen voran Noch-Kanzlerin Merkel, die den Konflikt mit Warschau versöhnlich lösen möchten. Auf der anderen Seite die Hardliner, wie zum Beispiel die Niederlande und etliche EU-Parlamentarier:innen, deren Geduld nach Jahren des Wartens zu Ende ist. Sie wollen Polen den Coronahilfsfonds sperren, wenn die PIS-Regierung nicht für eine unabhängige Justiz sorgt. Welche Mittel hat die EU überhaupt? Der polnische Ministerpräsident Morawiecki argumentiert, den generellen Vorrang von EU-Recht gebe es nur in den Bereichen, wofür die EU zuständig sei. Das gelte nicht für die Justiz. Hat er recht? Umgekehrt argumentiert u.a. das EU-Parlament, die Mitgliedsländer hätten mit ihrem Beitritt zur EU einen gemeinsamen Wertekanon akzeptiert. Anders als Großbritannien will Polen die EU nicht verlassen, ein Rauswurf ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Wenn die EU handlungsfähig bleiben will, braucht sie in vielen Bereichen Einstimmigkeit. Und genau das könnte Polen torpedieren. Auf welchem Weg befindet sich die Gemeinschaft? Ist die Idee des immer stärkeren Zusammenwachsens nur noch eine fromme Wunschvorstellung angesichts der Entwicklung in Polen, Ungarn und der anderen Visegrad-Staaten?

Es diskutieren:
Eric Bonse, Freier Journalist und EU-Korrespondent der taz
Daniela Schwarzer, Publizistin und Direktorin für Europa und Eurasien der Open Society Foundations
Joanna Maria Stolarek, Publizistin und Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau
Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent, Der Tagesspiegel
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