Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats Thema in der Debatte zum Justizetat

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Der Bundestag hat sich am Freitag, 13. September 2024, in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums der Justiz auseinandergesetzt. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro (2024: 1,03 Milliarden Euro). Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen.

https://www.bundestag.de/dokumente/te...

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