Скачать или смотреть Eine Oase linker Rechtsverachtung -- 200 Polizisten durchsuchen Rigaer Str. -- Abendschau 20200709

Der rot-rot-Grüne Senat von Berlin hat mit falscher linksdurchseelter Tolerierung und sympathiserendem Nichthandeln über Jahre den Rechtsstaat geschwächt.

Die katastrophalen Zustände, die Terrorisierung und Einschüchterung der Nachbarschaft und die zahlreichen Straftaten in und aus der Rigaer Straße 94 wurden allem voran durch ein von dem rot-rot-grünen Senat geschaffenes Klima der Dämonisierung von Immobilienbesitz und de facto Solidarisierung mit den linken Straftätern gefördert.

Jahrelange Senatspraxis war und ist dem Grunde nach bis heute ein faktischer Verzicht auf Rechtsanwendung und die daraus resultierende Preisgabe der grundgesetzlich verankerten Eigentumsrechte der Geschädigten.

Fortdauernder Gesetzbruch, Diffamierung der Einsatzbeamten und Antifa-typische Verachtung unseres Rechtstaates aus offensichtlicher ideologischer Identifikation der Senatspolitik mit dem Täter-Anliegen wurden von der rot-rot-grünen Politik hinter dem durchsichtigen Rechtfertigungs-Alibi der Konflikt-Deeskaltion bereitwilligst hingenommen, wenn nicht sogar geschützt.

Es ist beschämend und stellt eine Disqualifikation der rot-rot-grünen Senatspolitik dar, dass hier durch Institution gewordene jahrelange vorsätzliche Unterlassung Rechts-gebotenen Handelns ein fruchtbarer Nährboden für verfassungsfeindliche linksradikale Tätigkeit geschaffen wurde und mit unserer freiheitlichen Rechtsordnung unvereinbare Enteignungs- und Systemchange-Fantasien reifen und gedeihen konnten.

Der die Nennung der wirklichen unerträglichen und rechtswidrigen Zustände ausblendende banale Grund für die heutige Razzia lässt leider befürchten, dass sich daran ohne eine grundlegende Änderung der politischen Zusammensetzung des Berliner Senats auch weiterhin nichts ändern wird.