Скачать или смотреть WAHLRECHTSREFORM: Im Parteienstreit um Verkleinerung des Bundestags kommt Bewegung

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich optimistisch über eine Einigung innerhalb den eigenen Reihen und mit der SPD auf eine rasche Wahlrechtsreform für die Bundestagswahl 2021 gezeigt. «Ich bin immer noch der Meinung, dass es unabweisbar ist, dass wir jetzt auch noch eine Regelung finden für die Bundestagswahl 2021. Dass es wichtig ist, dass wir uns vor der Sommerpause noch verständigen», sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer vorentscheidenden Sitzung der Unionsfraktion zu dem Thema. Er fügte an: «Und ich hoffe mal, dass das entsprechend auch klappen wird.»

Der Fraktionsvorstand und die Landesgruppen hätten am Montag lange und heftig über die Reform diskutiert, sagte Brinkhaus. Dies werde in der Fraktion fortgesetzt. Nachdem es harte Kritik aus den eigenen Reihen und der CSU an dem von ihm am Wochenende vorgelegten Modell eines Notfallmechanismus für 2021 mit einer Kappung bei einer Zahl von 750 Abgeordneten gegeben hatte, betonte Brinkhaus auf eine entsprechende Frage, er sehe sich «überhaupt nicht» beschädigt, falls er sich nicht durchsetzen könne.

Er habe der Fraktion Optionen auf den Tisch legen wollen und versucht, die Dinge auch mit Blick auf den Koalitionspartner SPD zusammen zu binden, sagte Brinkhaus. Wenn es noch eine Lösung für 2021 geben könne, «wäre es auch das Wochenende Wert gewesen», sagte er angesichts der massiven Kritik an seinem Vorschlag. «Es reicht ja nicht, mit der CSU etwas hinzukriegen. Wir müssen ja auch mit der SPD was hinkriegen.» Er strebe einen noch breiteren Konsens an. «Mir liegt es schon daran, dass wir eine Wahlrechtsreform hinkriegen, wo dann hinterher keiner rausgeht und sagt: Um Gottes Willen, ich bin jetzt über den Löffel balbiert worden.»

In der Fraktionssitzung am frühen Abend werde es ein Meinungsbild über das weitere Vorgehen geben, sagte Brinkhaus. Danach werde er sofort mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprechen. «Wenn wir für 2021 noch etwas machen wollen, dann ist das eine Sache, die muss möglichst schnell gehen.» Er sagte: «Mir persönlich wäre es ein Graus gewesen, wenn wir jetzt im Oktober 2021 hier mit 850 Leuten gesessen hätten. Deswegen ist mir das Allerwichtigste, dass da jetzt überhaupt Bewegung reingekommen ist.»

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