Spiegel macht Angst vor neuem Hitler – und hilft dabei nur den Rechten

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Der Spiegel betitelt Trump, Orban, Le Pen und Höcke als „heimliche Hitler“. Dies sei eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und schade auch dem deutschen Staat, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz.

In seiner neusten Aufgabe betitelt der Spiegel Donald Trump, Viktor Orban, Marine Le Pen und Björn Höcke als „heimliche Hitler“ und warnt zugleich vor einem neuen Faschismus. Für FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz ist das „eine Verharmlosung des Nationalsozialismus“, der nur den Rechten in die Hände spiele.

Denn keiner der genannten Person wolle Konzentrationslager einrichten, um Menschen zu ermorden. Keiner von ihnen vertrete eine Rassentheorie, die besagt, dass die Deutschen die Herrenrasse seien und deswegen andere Länder erobern und unterdrücken dürfen. Keiner von ihnen wolle behinderte Menschen umbringen, weil es minderwertige Menschen seien. Dies aber seien die Kennzeichen des Nationalsozialismus, betont Reitz in seiner Video-Kolumne „Reitz-Thema“.

Der Nationalsozialismus und Hitler gebe es nur einmal. „Bei dieser Einmaligkeit sollte es auch bleiben. Das ist Deutschlands Staatsräson. Und das sollte man nicht verwässern.“

Reitz warnt zudem vor einem zu laxen Umgang mit den Begriffen „Nazi“ und „Faschist“. Zwar hatte ein Gericht in der Vergangenheit geurteilt, dass man Höcke im Rahmen der Meinungsfreiheit einen Faschisten nennen dürfe. Aber den AfD-Politiker auf eine Stufe mit Verbrechern wie Hitler und Göbbels zu stellen, würde den deutschen Rechtsstaat in Frage stellen.

„Wäre die AfD eine Nazi-Partei, dann müsste man sich fragen: Was ist das für ein schlapper und versagender Rechtsstaat, der eine Nazi-Partei erlaubt? Wäre Höcke ein Nazi, dann müsste man sagen: Was ist das für ein Rechtsstaat, der das erlaubt?“, so Reitz weiter. „Diejenigen, die einen hemdsärmeligen Umgang haben mit dieser Begrifflichkeit, schaden dem deutschen Staat und seinem Kredit, den er in der Bevölkerung hat.“

Höcke sei der „Posterboy“ der neuen Rechten, die gesichert rechtsextrem seien. Deshalb sympathisiert Reitz auch mit einer Petition, die bereits 1,7 Millionen Unterstützer gefunden hat. Darin wird gefordert, dass Höcke gemäß Artikel 18 Grundgesetz die Grundrechte entzogen werden. Dies beinhaltet auch das Grundrecht, für ein politisches Amt kandidieren zu dürfen.

„Das müsste die Politik beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Dann wäre es ein interessanter Prozess, weil Karlsruhe müsste sich dann nicht mit der AfD beschäftigen, sondern mit der Person Björn Höcke. Und ehrlich gesagt, das fände ich sauber.“

Die Vorgehensweise, die der Spiegel mit seiner Titelgeschichte gegangen ist, sei das Gegenteil dessen. Der Titel des linken Mediums schildere eine Befürchtung der politischen Linken. „Wenn man in der Mitte steht oder auch im demokratischen Spektrum weiter rechts, dann kann man durchaus der Meinung sein, dass keineswegs ein neuer Faschismus droht.“

Vielmehr komme es aufgrund der „Fehler, die linke Politik gleich reihenweise in verschiedenen Ländern macht“, zu einer Normalisierung in Richtung konservative Mitte. Dies sei dann aber eher ein Problem der Linken, aber kein Problem Deutschlands.