Schuldenbremse: Warum die FDP an ihr festhält | Markus Lanz vom 06. Dezember 2023

Schuldenbremse kappen als Lösung für die Haushalts-Krise? Umstritten. Fakt ist: 17 Milliarden Euro beträgt die Finanzlücke im deutschen Bundeshaushalt. Eine Lücke, für die es von vielen Leuten unterschiedliche Lösungen gibt. Die einen wollen bei dem, was der deutsche Staat hat, einsparen. Die anderen warnen davor einzusparen - besonders wenn es ums Sparen bei sozialen Themen ginge. Stattdessen sollte man die Schuldenbremse lockern. Genau über diese Thematik diskutieren der FDP-Fraktionschef Christian Dürr und die "taz"-Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann.

Gerade die FDP rühmt sich dieser Tage damit, stark an der Schuldenbremse festhalten zu wollen.
"Die Schuldenbremse ist eine Lebensversicherung für den Steuerzahler", erklärt Christian Dürr. Man sollte mit dem, was man schon hat, deutlich besser umgehen, was sein Parteichef und Finanzminister Christian Lindern aktuell mit Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck tagtäglich aushandelt. Immer nur weiter Schulden aufzunehmen würde der jüngeren Generation nicht gerecht werden, wenn man ihnen diese Schulden aufdrücke.

"Ohne Schulden gibt es keine Investitionen. Und ohne Investitionen gibt es keine Zukunft", entgegnet Ulrike Hermann dem FDP-Politiker. Die FDP sei mit ihrer Schuldenbremse nicht wirklich im internationalen Wettbewerb angekommen. Länder wie die USA oder China, die durch Schul-den in ihre Wirtschaft investieren, würden auch nicht abstürzen. Im Gegenteil, sie rennen Deutschland davon, während Deutschland immer mehr Probleme anhäuft, die nicht gelöst wer-den können, wenn man eben kein Geld zur Modernisierung bereitstellt.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/2o2Zu/

Weitere Gäste in der Sendung:

Christopher Clark, Historiker
Der Cambridge-Professor und Bestsellerautor äußert sich zum zunehmenden Vertrauensverlust in die Demokratien sowie zur Schwäche der westlichen Welt und deren Werte.

Gili Roman, Pädagoge
Seine deutsch-israelische Schwester Yarden wurde von der Hamas verschleppt und kürzlich frei-gelassen, nach 54 Tagen als Geisel. Er erzählt, wie sie und seine Familie die Zeit erlebt haben.

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