HAUSHALT 2024: "Erstaunliches"! Ist Kompromiss "wahrlich demokratischer Abschluss" oder Trickserei?

HAUSHALT 2024: "Erstaunliches"! Ist Kompromiss "wahrlich demokratischer Abschluss" oder Trickserei?

Nach der Einigung im wochenlangen Haushaltsstreit haben die Spitzen der Ampel-Koalition die soziale Verträglichkeit ihres Kompromisses betont. Mit Blick auf die Auswirkungen des vereinbarten höheren CO₂-Preises sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davon, dass es beim Benzinpreis «sehr geringe zusätzliche Belastungen» gebe. Er, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hoben hervor, dass es im Bundeshaushalt 2024 zugleich bei den geplanten Steuerentlastungen bleibe. Wirtschaftsexperten und Verbände kritisierten hingegen, dass das versprochene Klimageld als Sozialausgleich für steigende Klimaschutz-Belastungen weiterhin nicht kommt.

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