Schicksalstage für die Ampel: Langsam wird klar, wohin Deutschland danach steuert

#ampelkoalition #deutschland #reitzthema

Nachdem die Ampelparteien selbst nicht mehr an ein friedliches Miteinander glauben, kokettieren die Grünen längst offen mit einem möglichen schwarz-grünen Bündnis für die Zukunft. Während die Unions-Ministerpräsidenten Henrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) nicht abgeneigt sind, hat sich CDU-Parteichef Friedrich Merz zuletzt aber überraschend deutlich gegen Schwarz-Grün positioniert.
Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Nordhausen hat Merz offenbart, dass er nicht an ein vorzeitiges Aus der Ampel glaube.
„Er hat gesagt, die SPD riskiert, ihren Bundeskanzler zu verlieren. Die FDP riskiert, ihre parlamentarische Existenz zu verlieren. Und die Grünen riskieren, ihre Regierungsbeteiligung zu verlieren“, so FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz in seiner Video-Kolumne „Reitz-Thema“. „Ein klares Signal, dass Friedrich Merz mittlerweile die SPD als Koalitionspartner der Union präferiert.“
Dafür gebe es programmatische und machtpolitische Gründe. So habe Merz der Rente ab 70, die in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion durchaus Anklang findet, eine Absage erteilt, weil diese weder mit der Schwesterpartei CSU noch mit der SPD durchsetzbar wäre. „Man darf nicht vergessen, die Union und die SPD sind die Rentnerparteien Deutschlands“, so Reitz weiter.

Eine Abkehr von den Grünen, mit denen Merz einst offen geflirtet hat, begründe sich in der Ablehnung von CSU-Parteichef Markus Söder. Merz werde aber nicht Kanzler ohne Söder, dessen sei er sich bewusst.
„Die Absage von Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen ist mittlerweile so knackig, so knallhart und auch so unwiderruflich, dass man sie erstmal glauben muss.“ Zumal der CSU-Vorsitzende seine Ablehnung mit Fakten unterlege.
So hat Söder die beiden wichtigsten Grünen, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock, heftig angegangen. Habeck wegen der Abschaltung der Atomkraftwerke und des Heizungsgesetzes, das „einer der größten Flops in wirtschaftspolitischer Hinsicht“ gewesen sei. Und Baerbock, die sämtliche Migrations-Vorhaben blockiert habe. „Unter dem Strich muss man sagen, das stimmt einfach. Das heißt, was Markus Söder sagt, ist machtpolitisch unterlegt und inhaltlich fundiert begründet.“ Deshalb ergebe eine Absage an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene auch Sinn.

Dass die Grünen trotz des heftigen Gegenwinds aus der Union weiterhin an einem schwarz-grünen Bündnis festhalten, sei der Versuch, sich irgendwie aus der Ampel „herausstehlen“ zu wollen. „Nur die Grünen machen eben die Rechnung ohne die CSU“, so Reitz.
Es bleibe allerdings weiter Spielraum zur Spekulation. Dafür habe unlängst CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit seinem Satz „Mit den Grünen geht es nicht“ gesorgt. „Das ist eine diabolische Formel. Sie hängt nämlich davon ab, wie man es betont.“ Abhängig davon könnten bestimmte Grünen-Politiker oder die Partei als Ganzes gemeint sein. „Mit dieser wabernden Ungeklärtheit müssen wir bei der Union wohl noch einige Zeit leben.“