LEIPZIG: Debatte über Migration bei der Ministerpräsidentenkonferenz - Harte Kritik am Ampel-Plan!

LEIPZIG: Debatte über Migration bei der Ministerpräsidentenkonferenz - Harte Kritik am Ampel-Plan!

Am dritten und letzten Tag der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig bleibt das Thema Migration im Fokus. Während alle Bundesländer mehr finanzielle Unterstützung vom Bund fordern, gehen die Meinungen zu konkreten Maßnahmen weit auseinander. Besonders die unionsgeführten Länder, angeführt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, fordern härtere Regelungen wie konsequente Abschiebungen und die Möglichkeit zur Zurückweisung. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert die kleinen Schritte der Bundesregierung und fordert schnellere Asylverfahren sowie zeitgemäße digitale Lösungen für Sicherheitsbehörden.

Daneben steht die Reform des Rundfunkstaatsvertrags auf der Agenda – eine Entscheidung, die ausschließlich in den Händen der Länder liegt. Sachsen-Anhalt zeigt sich wie bereits bei der letzten Erhöhung kritisch gegenüber einer Anpassung des Rundfunkbeitrags, was mögliche Reformen erschwert. Heute Mittag wird mit einem abschließenden Statement der Konferenz gerechnet.

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