Gemeindliches Haushaltsrecht - Überblick

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Öffentliche Finanzwirtschaft

Gemeindliches Haushaltsrecht - Überblick

Haushaltswirtschaft (Kreislauf) =
Aufstellung des Haushaltsplans
Vollzug des Haushaltes (inkl. Kassenführungen bzw. Buchführung)
Aufstellung des Jahresabschlusses
Abschlussprüfung (Kontrolle des Jahresabschlusses)

Haushaltswirtschaft muss sich dabei im Rahmen des Art. 109 GG bewegen
https://dejure.org/gesetze/GG/109.html

Zwei wichtige Gesetze in diesem Sinne:
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)

Grundsatz des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der HGO: §92 Abs. 1
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/...

Artikel 137 Abs. 3 Satz 2 VerfHE
Das Land überwacht die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Gemeinden, somit auch die Finanzverwaltung
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/...

Aufsichtsbehörden, geregelt in § 136 HGO und § 54 HKO
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/...
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/...

Typische Beispiele:
Vorlage der beschlossenen Haushaltssatzung (§ 97 Abs. 3 HGO)
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/...
Genehmigung der Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich oder des Haushaltssicherungskonzeptes, Genehmigung von Krediten, auch Liquiditätskrediten und ggf. Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Haushaltssatzung (§97a HGO)
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/...
Unterrichtung der Aufsichtsbehörde über die wesentlichen Ergebnisse der Abschlüsse (§ 112 Abs. 5, §112a Abs. 6 HGO)
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/...
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/...
Vorlage der Beschlüsse der Gemeindevertretung über die Jahresrechnung und die Entlastung (§ 114 Abs. 2 HGO)
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/...

INFO: Um effizient lernen zu können, soll einem die Feynman Methode helfen. Dabei werden die Themen mit möglichst einfachen und eigenen Worten erklärt bzw. präsentiert. Es ist daher kein Nachhilfekanal, sondern meine Form des Lernens. (Ist nicht so langweilig wie das "klassische" Lernen). Wenn jemand von meinen Zusammenfassungen dennoch profitiert, freut mich das. Bis dahin - Keep on learning and cheerio!