FREIES SYRIEN? Zweifel an HTS-Versprechen wächst! Nico Lange sagt: "Deutschland muss handeln!"

FREIES SYRIEN? Zweifel an HTS-Versprechen wächst! Nico Lange sagt: "Deutschland muss handeln!"

Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad durch Islamisten fordert der Westen einen alle Bevölkerungsgruppen und Religionen umfassenden Übergangsprozess. Ziel müsse eine "glaubwürdige, inklusive" Regierung sein, forderten am Donnerstag die G7-Staaten. US-Außenminister Antony Blinken warnte bei einer Nahost-Reise vor neuen Konflikten in Syrien. Die von den Islamisten eingesetzte Übergangsregierung kündigte derweil die Aussetzung von Verfassung und Parlament für drei Monate an - zugleich sicherte sie die Schaffung eines "Rechtsstaates" zu.

Die sieben großen Industriestaaten (G7) forderten von den neuen Machthabern den Schutz der Menschenrechte, einschließlich derer von Frauen und Minderheiten. Es sei zudem wichtig, "das Assad-Regime für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen". Die G7 würden mit einer künftigen syrischen Regierung, die sich an die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte halte und die aus diesem Prozess hervorgehe, zusammenarbeiten und sie uneingeschränkt unterstützen, hieß es weiter.

US-Außenminister Blinken startete derweil seine neue Nahost-Mission in Jordanien, ehe er später in der Türkei landete. In Jordanien traf Blinken unter anderem mit König Abdullah II. zusammen. Dabei sprach er sich nach Angaben seines Ministeriums für einen "inklusiven Übergang" aus. Dieser müsse zu einer international ansprechbaren und "repräsentativen syrischen Regierung führen, die vom syrischen Volk gewählt wird". Blinken sagte in Jordanien zudem, es sei "sehr wichtig, dass wir alle versuchen sicherzustellen, dass wir keine zusätzlichen Konflikte auslösen".

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