Anti-Terror-Gesetz: Grüne in Erklärungsnot | krone.tv NEWS

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Werner Kogler im ORF-Sommergespräch und die brisante Frage: Wer blockierte das Anti-Terror-Gesetz zur Chat-Überwachung tatsächlich? Denn laut „Krone“-Informationen wurde bereits am 16. Februar der Gesetzesentwurf an die grüne Justizministerin Alma Zadić übermittelt. Passiert ist seitdem nichts.

#regierung#Terror#DieGrünen

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