Frieden schaffen mit noch mehr Waffen – Fehler oder Pflicht? | maybrit illner vom 05.05.2022

Ein offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, keine weiteren schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Mitverfasser des Briefes, Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, trifft bei "maybrit illner" auf die Publizistin Marina Weisband, die Erstunterzeichnerin eines anderen offenen Briefes ist, der weitere Waffenlieferungen an die Ukraine fordert.
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Dies ist ein Ausschnitt der "maybrit illner"-Sendung vom 5. Mai 2022. Die ganze Sendung gibt es in der ZDFmediathek: https://kurz.zdf.de/sYywi/
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Yogeshwar beklagt, dass derzeit zu viel über Waffen und zu wenig über Verhandlungen gesprochen werde. Man dürfe den Konflikt nicht so weit anfeuern, dass er eskaliere, so Yogeshwar. Weisband sieht ein fatales Signal für die globale Rechtsordnung, wenn in diesem Konflikt keine klare Grenze gezogen werde. Es sei falsch, "dass die Lieferung von schweren Waffen eher zu einer Ausweitung dieses Konflikts führt als ein Nachgeben", so Weisband. Wenn die Ukraine Gebiete an Russland abtrete, dann seien das Gebiete, "in denen vergewaltigt wird, gefoltert wird, in denen Zivilisten ermordet werden."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies Äußerungen von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zurück, mit denen dieser die Beilegung des Konflikts um einen Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine für sich reklamiert hat. Die Behauptung von Merz, das Telefonat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag sei auf seine Initiative zustande gekommen, sei "wohl eher eine kühne Behauptung", sagt Kühnert. Das Gespräch sei eher eine Folge des Interviews von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ZDF am Montag gewesen. Danach hätten "die diplomatischen Mühlen im Hintergrund" angefangen zu mahlen. Er glaube, dass vielen Menschen in Deutschland und in der Ukraine ein Stein vom Herzen gefallen sei, dass das Gespräch der beiden Präsidenten heute stattgefunden habe, sagt Kühnert.

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikexperten Norbert Röttgen hat der Besuch Merz‘ in Kiew dazu beigetragen, die Gesprächsebene zwischen dem ukrainischen Präsidenten und der deutschen Staatsführung zu "deblockieren". Wenn der Oppositionsführer dazu einen Beitrag leiste, sei das "eine großartige Sache". Reisen seien kein Privileg der Regierung, auch Parlamentarier täten das. Die "Parlamentarisierung der Außenpolitik" sei wichtig. Die Opposition bringe sich in diesen Prozess verantwortlich ein und das sei "gut für alle".

Die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff betont, dass Waffenlieferungen kein Selbstzweck seien. Sie verfolgten einen konkreten Zweck in Kombination mit Wirtschaftssanktionen, um eine Situation zu erzeugen, in der beide Konfliktparteien bereit seien, an den Verhandlungstisch zu gehen. Außerdem argumentiert Deitelhoff, dass der Ukraine-Krieg kein Stellvertreterkrieg sei. Mit solchen Aussagen werde politisch mobilisiert, die USA habe den Krieg "ganz sicher nicht gewollt", so Deitelhoff: "Es ist ein Krieg, den Russland uns aufgezwungen hat. "

Die Gäste der Sendung:
Marina Weisband, Publizistin und Politikerin, Bündnis 90/Die Grünen
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Nicole Deitelhoff, Friedens- und Konfliktforscherin
Kevin Kühnert, Generalsekretär, SPD
Norbert Röttgen, Außenpolitiker, CDU

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