Am Schauplatz Gericht: Gute Geschäfte mit Grund und Boden [25.7.2024]

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In der aktuellen „Am Schauplatz Gericht“-Ausgabe „Gute
Geschäfte mit Grund und Boden“ beschäftigen sich Ludwig Gantner und
Maria Zweckmayr am Donnerstag, dem 25. Juli 2024, um 21.05 Uhr in ORF
2 und auf ORF ON mit kreativen juristischen Ideen im
Immobilienbereich. Sie berichten, wie Eigentümer ihre Grundstücke
damit im Wert zu steigern versuchen und welch erstaunlich hohe
Profite gelegentlich damit erzielt werden.
Renate Z. und einige ihrer Nachbarn ärgern sich seit Jahren über ein
Bauprojekt in Langenzersdorf. Ein Ex-Politiker hätte von der Gemeinde
günstig einen Grund gekauft, auf dem man nur ein Zweifamilienhaus
bauen darf, und dann einen „Monsterbau“ hingestellt. Der
Bürgermeister hat im Rahmen der mittlerweile fünf Jahre dauernden
Langzeitbeobachtung von „Am Schauplatz Gericht“ das Projekt
abgelehnt. Aktueller Stand ist, dass ein Geschäftsmann die Immobilie
erworben und sich den erlaubten zwei Wohneinheiten so angenähert hat:
es gibt in dem Haus jetzt zwei große Gemeinschaftsküchen für dreißig
Zimmer, die einzeln vermietet werden. Zum Erstaunen des
Bürgermeisters scheint diese Lösung rechtskonform zu sein.
Frau V. hat ein Siebentel eines Grundstücks in Marchegg geerbt. Sie
fühlt sich von einer Immobilienfirma bedrängt, die die anderen sechs
Siebentel erworben hat und ihr ihren Grund für 700 Euro abkaufen
will. Weil sie abgelehnt hat, wurde sie auf Teilung geklagt. Es droht
ein teures Verfahren, das mit einer öffentlichen Versteigerung des
Grundstücks endet. Frau V. ärgert sich, dass man sie de facto zwingen
kann, ihr väterliches Erbe herzugeben.
Fall drei steht für hunderte ähnliche, die von Autofahrer:innen in
Beschwerdemails an die Redaktion herangetragen werden. Ihnen sind
Besitzstörungs- oder Unterlassungsklagen angedroht worden, weil sie
unerlaubt ein Privatgrundstück befahren oder dort geparkt hätten.
Aber, so steht es dann meist in den Schreiben, man könne eine
gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Grundbesitzer vermeiden, wenn
man dessen Anwalt 200, 300 oder 400 Euro überweist. In
Niederösterreich gibt es eine Tankstelle, die manche Autofahrer
angeblich als Abkürzung benutzen, um eine Ampel zu umfahren. Wer das
macht, bekommt Post von einer Anwaltskanzlei. Mit der Zahlung von 250
Euro und dem Unterschreiben einer Unterlassungserklärung könne man
die Sache rasch beenden. In manchen Monaten kommen so bis zu 20.000
Euro für die Tankstelle zusammen, hat sich ein Anwalt eines
Autofahrers ausgerechnet, der es auf einen Prozess ankommen hat
lassen.