Bauen, sanieren, mieten - kein Plan gegen Wohnungsnot? | maybrit illner vom 28. September 2023

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Olaf Scholz war mit dem Versprechen angetreten, wenigstens 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. 2022 waren es gerade einmal 250.000, dieses Jahr werden es noch weniger sein. Bald fehlen eine Million Wohnungen in Deutschland. 40 Prozent aller Bauprojekte sind storniert, die Baukosten haben einen neuen Höchststand erreicht. Trotz Material- und Finanzierungsnot sattelte die Politik noch drauf: Steuern, Vorschriften, neue Heizungen, Dämmrichtlinien... Versprochen, gebrochen?

Vor einem "Crash" in seiner Branche warnt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich. Es gebe keine Zeit zum Streiten. "Wir müssen ins Bauen kommen." Der 14-Punkte-Plan der Bundesregierung für mehr Wohnungsbau müsse nun "mit Zuständigkeiten und mit Terminen versehen werden", so Dittrich.

Angesichts der Baukrise hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Anspruchshaltung renditeorientierter Investoren eine Absage erteilt. Unter den aktuell 900 000 genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen seien "ganz viele von Projektentwicklern mit dollen Renditeerwartungen geplant" worden, so Kühnert.

Eine zügige und erfolgreiche Umsetzung des 14-Punkte-Plans zweifelt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner an. Es benötige die "Kraftanstrengung" von Justiz- und Finanzminister an einem Tisch. Die Ampel brauche viel zu Lange und das, obwohl der Druck akut sei: "Man hätte das Papier vorher besprechen müssen", so Klöckner.

Die Bau- und Energieexpertin Lamia Messari-Becker weist unter anderem auf den Faktor der Bodenpolitik hin. Wenn bereits der Boden teuer gekauft werden müsse, könne darauf auch nichts preiswertes entstehen. Daher sei nachhaltige Bodenpolitik von großer Bedeutung. Aber auch der gestiegene Aufwand mit neuen Standards und Richtlinien mache es zusätzlich schwierig, schnell neuen Wohnraum zu generieren, so Messari-Becker.

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner stimmt Kühnert in dem Punkt zu, dass die Rendite tatsächlich niedriger sein könne. Auch die Mietpreisbremse solle als Mittel für bezahlbareren Wohnraum stärker angewandt werden. "Wir sind so gut in den Dingen die wir tun", müssten die Guten Vorschläge nur auch umsetzen, so Gröner.

Im Diskurs über Neubauten und energetische Sanierungen dürfe vor allem der Mieterschutz nicht vernachlässigt werden, betont die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins Wibke Werner, denn sonst werde es teuer für Mieter. Es müsse daher darauf geachtet werden, dass "eine Kostentragungspflicht am Ende auf mehreren Schultern und nicht allein auf den Schultern der Mieter abgelegt wird", so Werner.

Die Gäste der Sendung:
Kevin Kühnert, SPD, Generalsekretär
Julia Klöckner, CDU, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion
Christoph Gröner, Bauunternehmer
Jörg Dittrich, Präsident ZDH, Dachdecker
Lamia Messari-Becker, Professorin, Bauingenieurin
am Pult: Wibke Werner, Geschäftsführerin Berliner Mieterverein
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