Türkei: Frauenrechte drohen weiter eingeschränkt zu werden | auslandsjournal

Die Frauenrechte drohen in der Türkei weiter eingeschränkt zu werden. Nach dem Austritt aus der Istanbul-Konvention könnte nun ein weiteres Gesetz, das Frauen schützt, verändert werden. Das Gesetz 6284 ermöglicht bisher, dass im Falle von häuslicher Gewalt innerhalb von 24 Stunden eine einstweilige Verfügung gegen den Ehemann durch einen Richter erteilt werden kann. Für die Gewalt müssen bisher keine Beweise vorgelegt werden.

Im Wahlkampf haben Erdoğans neue Verbündete dem Präsidenten das Einverständnis abgerungen, den Paragraphen zu verändern. Dr. Abdulkadir Yilmaz von der Yeni Refah Partisi erklärt das wie folgt: "Natürlich wollen wir sicherstellen, dass Frauen und Kinder geschützt werden. Aber ohne dass dabei die Institution Familie beschädigt wird." Man müsse das Gesetz verändern, um zu verhindern, dass es von Frauen missbräuchlich angewendet wird und so Männer aus der Familie entfernt werden, obwohl sie unschuldig seien, so die Argumentation.

Wenn das Gesetz 6284 kippt, könnte betroffenen Frauen nicht mehr so schnell geholfen werden. Das bedeute konkret, so die Anwältin Ekim Balatas: "Dass die Frauen vor verschlossenen Türen stehen." ZDF-Reporterin Anna Feist hat mit zwei Frauen gesprochen, die häusliche Gewalt erlebt haben.

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