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ASYLPOLITIK: Bayern führt Bezahlkarte für Flüchtlinge ein - Hubert Aiwanger verfolgt damit ein Ziel

Bayern drückt bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aufs Tempo: Bereits im Frühjahr 2024 soll diese «tatsächlich in der Praxis zur Anwendung» kommen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Dienstag in München sagte. Man habe ein Konzept für Bayern erarbeitet - nun werde mit den Ausschreibungen begonnen.

Zur Frage, ob und wie das Ganze - wie zuletzt angekündigt - mit anderen Bundesländern koordiniert werden soll, sagte Herrmann, Bayern mache dies aus «eigenem Antrieb» und sei «früh dran». Möglicherweise sei es dann aber für andere interessant, sich anzuschließen.

Nach Angaben Herrmanns sind bis Ende Oktober bereits mehr als 41 000 Menschen neu nach Bayern bekommen. Das seien schon jetzt mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Das Innenministerium gehe in einer Prognose nun von etwas mehr als 50 000 Zugängen bis Jahresende aus. Aktuell gebe es zwar gewisse Hinweise für einen leichten Rückgang der Zahlen. Man müsse aber abwarten, ob sich dies am Ende bestätige.

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