Neues aus Bayern zum CanG, Zeitplan Gesetzgebungsprozess sowie Hamburgs Justizbehörde zu Andy Grote

Die #entkriminalisierung von #cannabis im rahmen des #cannabisgesetz #CanG am morgigen Freitag den 29.09 im #bundesrat.

Dazu mehr Infos im letzten Video:
   • Bundesrat Ausschussempfehlungen zur E...  

Bundesrat Ausschuss-Empfehlungen (89 Seiten) zum CanG:
Bundesratsdokument:
https://cdn.discordapp.com/attachment...

Zusammenfassung:
https://cdn.discordapp.com/attachment...

Neues aus #bayern:
#Holetschek zur bayrischen geplanten "Zentralen Kontrolleinheit"
https://www.lto.de/recht/hintergruend...


Anfrage an die Hamburger Justizbehörde im Kontext zu einem der letzten Videos über Aussagen vom Innensenator, das Cannabisgesetz sei zustimmungspflichtig - Justizsenatorin widersprach:
   • Landesminister versuchen Cannabisgese...  


Timeline:
- 0:00 Zeitplan der nächsten Wochen zum Gesetzgebungsprozess
- 0:42 Bayern Gesundheitsminister Holetschek zur "Zentralen-Kontrollbehörde", welche in Bayern nach inkrafttreten #csc #anbauvereinigungen überwachen sollen
- 1:19 Antwort der Hamburger Justizbehörde mit Detailsbelegen zur Aussage der Justizsenatorin, die vom Innensenator Grote #spd angeführte "Mitverantwortungstheorie" sei in der Rechtsauslegung veraltet, wodurch das Cannabisgesetz danach sicher nicht Zustimmungspflichtig sei!


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