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EXTREMISTEN-URTEIL IN THÜRINGEN: AfD in Aufruhr – Experten warnen! "Wer entscheidet das eigentlich?"

Das Verfassungsgericht in Thüringen hat entschieden, dass Extremisten von der juristischen Ausbildung ausgeschlossen werden dürfen. Die AfD hatte geklagt, weil sie in der Regelung ein mögliches Berufsverbot sah, scheiterte jedoch vor Gericht. Entscheidend sei nicht die Parteimitgliedschaft, sondern ein tatsächlicher Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zugleich betonten die Richter die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung. Verfassungsrechtler Ulrich Battis warnt davor, die Vorschrift pauschal gegen Andersdenkende zu nutzen.

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