Beschlüsse der Kabinettsklausur in Meseberg

Seit März ist die Regierungsarbeit von heftigen Auseinandersetzungen belastet – vor allem über das Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung gab es Streit. Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg wollten sich die Ampelkoalitionär:innen deshalb bei verschiedenen Projekten einigen. Zum Abschluss haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ergebnisse vorgestellt. Die Gesetzesvorhaben werden nun im Bundestag beraten. Besonders im Fokus standen angesichts schwacher Konjunkturdaten Pläne zur Wirtschaftsförderung.

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