Rede von Ministerpräsident Günther zur Kita-Finanzierung | © Bundesrat

Gute Bildung beginnt schon im Kindergarten: Hier wird der Grundstein gelegt für die erfolgreiche Ausbildung der Fachkräfte von morgen. Aus diesem Grund hatte der Bund 2018 das Gute-Kita-Gesetz und 2023 das Kita-Qualitätsgesetz beschlossen. Es legte höhere Standards für die Kindertagesstätten fest und verpflichtete die Bundesregierung gleichzeitig, die Länder finanziell bei dieser Qualitätsoffensive zu unterstützen.
Förderung läuft aus

Die Förderung des Bundes läuft allerdings Ende 2024 aus – für die Kitas in den Ländern bedeutet das eine ungewisse Zukunft. Aus diesem Grund haben die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland im Bundesrat eine Initiative gestartet, um den Bund aufzufordern, sich weiterhin an der Finanzierung zu beteiligen.

Die Länder schlossen sich dem Antrag an. Die sogenannte Entschließung des Bundesrats wird nun an die Bundesregierung geleitet. Diese entscheidet, wann sie sich mit dem Thema befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.