Carsten Linnemann und Omid Nouripour über Merz, Migration und Koalition | maischberger

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Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/mai...

00:00 Intro & Begrüßung
01:18 Kanzlerkandidatur Friedrich Merz
02:55 Omid Nouripour über Markus Söder
04:55 Schwarz-grün als Koalitionsoption
07:49 Ja I Nein-Fragen
09:27 Rückblick auf den Migrationsgipfel
14:40 Thema Migration
19:41 Grenzkontrollen als Problem für die Wirtschaft
20:50 Fordert die Union, was die AfD immer wollte?
24:42 Bundestagswahl 2025
26:17 Ampelstreit und -ziele

Über die Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz, eine mögliche schwarz-grüne Koalition, die Politik der Ampel und das Thema Migration diskutieren bei Sandra Maischberger der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann und der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour.

Linnemann erklärt, dass die Union mit der nun verkündeten Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz einen „Überraschungseffekt“ erzielen wollte. Es sei darum gegangen, Geschlossenheit in der Union zu präsentieren. Dass CSU-Chef Söder Merz den Vortritt lassen würde, hätte bereits seit einigen Tagen festgestanden. Eine Entscheidung nach der Brandenburg-Wahl wäre „erwartbar“ gewesen, daher der frühere Zeitpunkt.

Weiterhin fordert der CDU-Politiker einen „Kurswechsel“. Dieser sei momentan mit den Grünen vor allem beim Thema Migration nicht möglich, weshalb eine schwarz-grüne Koalition für den Moment nicht denkbar sei. Zudem ginge es nun „um CDU pur“. Die „Menschen sollen wissen, was sie mit einer absoluten Mehrheit der Union bekämen“, so Linnemann.

Zum Thema Migration fordert Carsten Linnemann: „Wir wollen Recht anwenden und eine Zurückweisung an der europäischen Grenze“. Hier würden die Grünen eine mögliche Einigung der Ampel mit der Union blockieren. Angesprochen auf mögliche negative Auswirkungen von Grenzkontrollen auf die Wirtschaft und den Handel erklärt Linnemann: „Sicherheit geht vor.“

Omid Nouripour betont, dass es wichtig sei, „dass die demokratischen Parteien miteinander reden“ würden. Die Grünen sowie die Ampel-Regierung seien weiterhin zu Gesprächen mit der Union bereit. Im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf sei man bereit, in den politischen Wettkampf mit Friedrich Merz zu treten. Gleichzeitig habe die Ampel noch wichtige Vorhaben zu erledigen.

Er kritisiert die Union für ihr Verhalten beim Migrationsgipfel. Die Gespräche hätten schon mit einem „Ultimatum“ begonnen. Abschiebungen alleine würden zudem das Sicherheitsproblem in Deutschland nicht lösen. So gebe es „Extremismus, eine angespannte Sicherheitslage“. Man müsse jedoch sehen, dass viele derer, die hier Probleme verursachten, hier geboren und aufgewachsen seien. Hier müsse man Strukturen der Radikalisierung aufbrechen und genau hinschauen.

Zur ganzen Sendung vom 17.09.2024 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Constantin Schreiber (Autor und Tagesschau-Sprecher)
Petra Gerster (Moderatorin und Autorin)
Michael Bröcker (Table.Briefings)
Yasmine M’Barek (ZEIT Online)

Twitter:   / maischberger  

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