🔴 ERSTE 100 BESCHWERDEN ÜBER RECHTSCHUTZPAKET GEGEN ORF-BEITRAG EINGEBRACHT ‼️

🔻 Vor wenigen Tagen entschied bekanntlich der Verfassungsgerichtshof, dass eine direkte Überprüfung des ORF-Betrags-Gesetzes nicht zulässig sei. Dies mit der Begründung, dass gegen die sogenannte „Haushaltsabgabe“ der ordentliche Rechtsweg über die Instanzen zumutbar sei und Beschwerden gegen die zu erwirkenden Bescheide eingebracht werden müssen.

🔻 Die Bescheide der ORF-Beitrags-Service GmbH (OBS) sind inhaltlich alle gleich aufgebaut und beschränkt sich die OBS darin im Wesentlichen auf einen Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Beschwerde dagegen können Sie selber oder aber auch über den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens erheben.

🔻 Um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu einer einfachen und kostengünstigen Anfechtung auf anwaltlicher Ebene zu geben, wurde von der Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte ein Rechtschutzpaket entwickelt. Mittlerweile wurden darüber bereits über 100 Beschwerden gegen den bescheidmäßig festgesetzten ORF-Beitrag (zu den Bedingungen siehe www.todor-kostic.at/orf-beitrag) eingebracht.

🔻 Diese 20 Seiten langen Beschwerden richten sich an das Bundesverwaltungsgericht und sollen entweder die gesetzlichen Grundlagen des ORF-Beitrags-Gesetzes an sich oder die Vorschreibung des konkreten Betrages zur Aufhebung bringen. Gezielt wurde dabei versucht, die Beschwerdegründe möglichst umfangreich und weit auszuführen und alle rechtlich vertretbaren Argumente aufzugreifen, ohne das Rechtschutzziel aus den Augen zu verlieren.

🔻 Gerne bringen wir auch für Sie eine solche Beschwerde gegen den ORF-Bescheid ein. Übermitteln Sie uns dazu gerne umgehend Ihren Bescheid über unsere Homepage www.todor-kostic.at/orf-beitrag mit dem dortigen Anmeldeformular. Bitte berücksichtigen Sie, dass es im Rahmen dieses Rechtschutzpaketes für private Beitragspflichtige aufgrund des äußerst gering kalkulierten Kostenbeitrages keine individuelle Beratung gibt, sondern die Mandatserteilung ausschließlich über das Internet läuft.

🔻 Nur gemeinsam sind wir stark! Zeigen wir dem ORF, dass wir gegen dessen tendenziöse und parteiische Berichterstattung protestieren und nicht gewillt sind, diese zu politischen Themen gezielte Desinformation noch zwangsweise mitzufinanzieren.