Скачать или смотреть OB-Wahl Ludwigshafen: Bürgermeisterin hatte Kontakt zu NGO-Bündnis | NIUS Live vom 22. August 2025

Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul ist von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen worden, ein Eilantrag gegen die Entscheidung lehnte das zuständige Gericht ab. Brisant: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die zugleich Vorsitzende des Wahlausschusses ist, setzte sich persönlich für die Nicht-Zulassung des AfD-Kandidaten ein. Exklusive NIUS-Recherchen zeigen nun: Steinruck hatte Kontakt zum „Netzwerk gegen Joachim Paul“, einem Zusammenschluss von linken Aktivisten, die alles daransetzen, Pauls Teilnahme zu verhindern.

Eine Bürgermeisterin, die eine Nähe zu Aktivisten pflegt, die gegen einen Teilnehmer demokratischer Wahlen agitieren – ein Vorgang, der für eine Demokratie höchst bizarr und besorgniserregend anmutet.

Dass Steinruck den Ausschluss von Joachim Paul maßgeblich initiiert hat, ist schon länger klar. Denn sie ist als Bürgermeisterin auch gleichzeitig Vorsitzende des Wahlausschusses der Stadt. In dieser Funktion kontaktierte sie am 18. Juli 2025, also erst mehrere Monate nach der Nominierung von Paul durch die AfD, die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Die frühere SPD-Politikerin bat um eine Einschätzung der Bewerbung des AfD-Politikers.

Das Papier ist eine 11-seitige zusammenhanglose Zitatensammlung des AfD-Politikers, zusammengetragen mittels „Internet-Recherchen“, wie der Verfassungsschutz selbst erklärt. Meist geht es im Schreiben um unterschiedlichste Formen der Kontaktschuld, an anderer Stelle wird dem AfD-Politiker die Rezension der „Herr der Ringe“-Serie auf Amazon zum Verhängnis.

Nur zwei Tage später verschickte Steinruck ein Schreiben an den Wahlausschuss, linke Aktivistennetzwerke und andere Parteien – aber nicht an die AfD –, in dem sie auf "zur Verfügung gestellte Informationen" hinweist, was den Verdacht nährt, dass sie das vertrauliche Dossier weiterleitete, um Paul zu schaden.

Bei NIUS Live sprachen die stellvertretende NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und NIUS-Politikchef Ralf Schuler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

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