Скачать или смотреть T 2314/22 Hörgerät mit RF Antenne (rechtliches Gehör / verspätetes Vorbringen)

In dieser Folge besprechen Fabian Haiböck und Lukas Fleischer die Entscheidung T 2314/22 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts. Inhaltlich geht es um ein Hörgerät mit RF-Antenne und die Frage, wie weit Anspruchsmerkmale aus konkreten Ausführungsbeispielen verallgemeinert werden dürfen. Die Kernproblematik im Einspruchsverfahren ist die Zwischenverallgemeinerung, verfahrensrechtlich wird die Verspätung im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren relevant, wobei sich insbesondere die Frage stellt, wann eine Nichtzulassung eines Hilfsantrags während der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren das rechtliche Gehör der Patentinhaberin verletzt..

00:00:00 Intro und Einleitung
00:00:25 Die Erfindung - Hörgerät
00:02:07 Anmeldeverfahren und Ansprüche
00:04:20 Einspruchsverfahren
00:07:20 Entscheidung der Einspruchsabteilung (Zwischenverallgemeinerung)
00:10:20 Verspätete Hilfsanträge
00:13:10 Beschwerde und Beschwerdebegründung
00:14:30 Zulassung von Hilfsanträgen - rechtliches Gehör
00:16:45 Beschwerdeentscheidung über die Zwischenverallgemeinerung
00:18:30 Zusammenfassung - Hilfsanträge vor dem Europäischen Patentamt
00:19:53 Verabschiedung und Outro