heute journal 26.6.24 Rededuell im Bundestag, Faeser zu Terror-Verherrlichung, Gershkovich (english)

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Bevor sich morgen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel versammeln, hat der Bundeskanzler heute Mittag im Bundestag eine Regierungserklärung abgelegt. Dabei kam es unter zu einem rauen Rededuell zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und Olaf Scholz. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.

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Today's topics: Chancellor's speech in the Bundestag - European elections were a "turning point"; Education minister under pressure - Stark-Watzinger faces questions; Upcoming presidential elections in Iran - No chance for reformers.

00:00 Vorspann

00:24 Faeser: Abschiebung bei Terrorverherrlichung
Innenministerin Faeser will das Aufenthaltsrecht verschärfen. Es soll härter gegen islamistischen Hass im Netz vorgegangen werden. Der Union geht der Entwurf nicht weit genug.

03:14 Abschiebungen: Entwurf hat eher "Symbolkraft"
"Leicht wird es nicht werden", kommentiert ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke die geplante Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Dies zeige aber, dass der Staat "wehrhafter" werden will.

05:57 Stark-Watzinger verteidigt sich im Bundestag
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger musste im Zusammenhang mit der Fördergeld-Affäre im Bundestag Rede und Antwort stehen. Der Opposition reichen die Erklärungen nicht aus.

09:36 Scholz vs. Merz: Rededuell im Bundestag
Bundeskanzler Scholz hat das Erstarken rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl als „Einschnitt“ bezeichnet. Oppositionsführer Merz warf ihm Unwillen zur Selbstkritik vor.

15:03 Russland: US-Reporter Gershkovich vor Gericht
In Russland hat der Prozess gegen den seit über einem Jahr inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage begonnen. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

18:38 Iran-Wahl: Hoffnung auf moderatem Kandidaten
Nach dem Hubschrauberabsturz von Präsident Raisi wird im Iran wieder gewählt. Aus dem Kandidatenfeld sticht ein Bewerber besonders hervor. Doch steht er wirklich für Wandel?

24:58 Belgien, Rumänien & Slowakei im Achtelfinale
Belgien, Rumänien und die Slowakei sind ins Achtelfinale der Fußball-Europameisterschaft eingezogen. Die Ukrainer sind als Letzter der Gruppe E vorzeitig ausgeschieden.

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