KRIEG IN UKRAINE: Reaktion aus Kreml! Putin macht Weg für Beschlagnahmung von US-Vermögen frei

KRIEG IN UKRAINE: Reaktion aus Kreml! Putin macht Weg für Beschlagnahmung von US-Vermögen frei

Kremlchef Wladimir Putin hat ein Dekret zur Beschlagnahmung von amerikanischen Vermögen als Reaktion auf den Zugriff auf russische Vermögen in den USA unterzeichnet. Damit solle der Schaden kompensiert werden, den die unfreundlichen Handlungen der USA der Russischen Föderation und der Zentralbank Russlands zufügten, hieß es in dem am Donnerstag in Moskau veröffentlichten Ukas Putins. Demnach kann ein Gericht Vermögen der USA und von amerikanischen Bürgern in Russland beschlagnahmen, etwa in Form von Aktien, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Grundstücksrechten.

Ein russischer Rechteinhaber kann sich demnach an ein Gericht wenden und die Verletzung seines Rechts auf Eigentum in den USA unter Nennung der Schadensumme feststellen lassen. Das Gericht könne dann über die Rechtskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen ermitteln lassen, ob und wie der Schaden kompensiert werden kann, hieß es. Die Regierung hat den Angaben zufolge vier Monate Zeit, die für die Umsetzung des Dekrets notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen.

Zuvor hatte der Kreml immer wieder davor gewarnt, russisches Staatsvermögen zu konfiszieren. Amerika werde sich dafür verantworten müssen, wenn es tatsächlich dazu komme, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow im April gesagt. Russland werde entsprechend eigenen Interessen eine Antwort darauf geben. Das Repräsentantenhaus in Washington votierte im April für die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte. 

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