Скачать или смотреть Gerhard Scheit: Gaddafi und der Weltsouveran (2011)

Vortrag, 25. Mai 2011, Dresden

Wenn der Fall Gaddafi vom UN-Sicherheitsrat einstimmig an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen wird, entsteht der Eindruck, dass hier nun endlich internationales Recht gelte – so wie innerhalb eines Rechtsstaats das Strafrecht. In Wahrheit handelt es sich bloß um eine Konvention: von keinem Gewaltmonopol garantiert, sondern von wechselseitiger Abschreckung der Staaten ermöglicht. Ist deren Verhältnis einigermaßen ausbalanciert, kann eine gewisse Rationalität in den internationalen Beziehungen einkehren. Wenn aber heute eine ganze Ideologie von der »Verrechtlichung« dieser Beziehungen ausgesponnen wird, so verweist das eher darauf, dass man der Krise nicht ins Auge sehen möchte und darum desto mehr die Erkenntnis abwehrt, wonach jeder Staat überhaupt nur durch den Gewaltzusammenhang, in dem er mit seinesgleichen sich befindet, als Einheit stiftende Macht vor seinen Bürger_innen zu bestehen vermag. Woher sollte sonst die Gewalt kommen, die für den »stummen Zwang« des Kapitalverhältnisses haftet?

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