Gesetzentwurf „zur Sicherung bezahl­barer Strom­versorgung“ im Parlament beraten

Die Unionsfraktion sieht die Sicherheit der Energieversorgung aktuell vor großen Herausforderungen. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vorgelegt – das Stromversorgungssicherungsgesetz (SVSG). Am Donnerstag, 16. März 2023 hat der Bundestag sich in erster Lesung mit dem Entwurf befasst, der eine befristete Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke und die befristete Absenkung der Stromsteuer wie des Umsatzsteuersatzes zur Entlastung vorsieht, besonders auch für Wirtschaft und Mittelstand. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten den Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

https://www.bundestag.de/dokumente/te...