Merz nach Krisentreffen zu Solingen: "Dem Bundeskanzler entgleitet das Land" | ZDFheute live

Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz über Konsequenzen beraten. Der CDU-Chef verlangt von der Ampel-Regierung einen Kurswechsel in der Asylpolitik.

Merz hatte Scholz nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Darin spricht er sich für einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die Möglichkeit aus, abgelehnte Asylbewerber wieder in die beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp praktisch umgesetzt werden soll, ließ er offen. Aus Sicht der Regierung sind die Forderungen rechtlich nicht umsetzbar.

Scholz hatte bei einem Besuch in Solingen angekündigt, die waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland insbesondere für das Verwenden von Messern verschärfen zu wollen. “Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren", sagte er. Die Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht seien schon erhöht worden, müssten aber weiter vorangetrieben werden.

Ist ein Aufnahmestopp möglich? Wären Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien rechtlich möglich? Wie lange würden womöglich notwendige Gesetzesänderung dauern? ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz von CDU-Chef Merz zu den Ergebnissen seines Treffens im Kanzleramt. Über die politische Bedeutung und rechtliche Konsequenzen spricht Alica Jung mit Jan Henrich aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz und ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer in Berlin.

#solingen #anschlag

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00:00 Intro und Begrüßung
01:15 ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer: Was können wir vom Treffen erwarten?
05:19 Pressekonferenz mit Eingangsstatement von CDU-Chef Merz
22:20 Fragen an CDU-Chef Merz in der Pressekonferenz
1:21:22 ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer mit der politischen Analyse
1:28:47 Jan Henrich aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz mit den juristischen Details
1:39:08 Verabschiedung
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