heute journal 16.5.24 Putin in China, Ermittlungen gegen Bystron, Zustand von Robert Fico (english)

Russlands Präsident Putin ist in Peking mit Chinas Staatschef Xi Jingping zusammengetroffen. Beide Länder wollen ihre strategische Partnerschaft vertiefen. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.

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Today's topics: Low tax revenue expected - Interview with the federal finance minister; Investigation against AfD MPs - Bundestag revokes immunity twice; Robert Fico remains in critical condition - Appeals for moderation and against violence.

00:00 Vorspann

00:24 21,9 Milliarden Euro weniger Steuern
Die Steuereinnahmen werden 2025 sinken, so das Ergebnis der Steuerschätzung, die Finanzminister Lindner präsentiert. Der Streit um den Etat in der Ampel wird dadurch angeheizt.

04:01 Lindner trotz Steuerschätzung zuversichtlich
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass der Bundeshaushalt im Juli im Kabinett verabschiedet wird. Allerdings stehe bis dahin noch viel Arbeit an.

10:52 Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Bystron
Wegen Verdacht auf Bestechlichkeit wird die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron aufgehoben. Das bayerische LKA durchsuchte im Zuge der Ermittlungen sein Bundestagsbüro.

14:48 Niederlande: Neue rechtsgerichtete Regierung
6 Monate nach den Parlamentswahlen ist eine Koalition um den Rechtspopulisten Geert Wilders gebildet. Auf das Amt des Premierministers hat er aus strategischen Gründen verzichtet.

20:08 Putin und Xi: Schmeicheleien bei Staatsbesuch
Bei einem Treffen in Peking haben Chinas Staatschef Xi und Russlands Präsident Putin ihre Verbundenheit betont. Beide üben Kritik an der globalen Dominanz der USA.

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#Putin #China #heutejournal