HIGHTECH-DEMOKRATIE TAIWAN: Schicksalswahlen in im Schatten von Chinas Invasionsgelüsten

HIGHTECH-DEMOKRATIE TAIWAN: Schicksalswahlen in im Schatten von Chinas Invasionsgelüsten

Taiwan wählt am Samstag einen neuen Präsidenten. Der Ausgang dürfte die komplizierte Beziehung zu China weiter bestimmen. In Taiwan selber wird damit gerechnet, dass sowohl der militärische als auch der wirtschaftliche Druck anhalten wenn nicht sogar höher wird, wie aus taiwanischen Sicherheitskreisen verlautet. China, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, hat den Urnengang unlängst als Schicksalswahl zwischen Krieg und Frieden bezeichnet. Der Status des demokratisch regierten Taiwans, das allerdings nur von wenigen und vor allem kleinen Ländern als unabhängig anerkannt wird, ist auch einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und China.

Zur Wahl stehen drei Kandidaten: Der derzeitige Vize-Präsident Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP), Hou Yu-ih von der nationalistischen Kuomintang (KMT) und Ko Wen-je von der Taiwanischen Volkspartei, die erst 2019 gegründet wurde. Präsidentin Tsai Ing-wen darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Die größten Chancen werden Lai (64) eingeräumt. Er lag in den Umfragen, die bis zum 3. Januar veröffentlicht werden durften, stets vorn. Sowohl die DFP als auch die KMT sprechen sich für die Souveränität Taiwans aus. Sie haben aber unterschiedliche Ansichten darüber, wie das Verhältnis zu China genau aussehen soll. Lai, der auch Parteichef ist, rief die Bevölkerung dazu auf, sich nicht von Chinas Drohungen beeinflussen zu lassen. Er wolle jedoch am Status Quo festhalten und auch nicht den offiziellen Namen Taiwans - Republik China - ändern. Die DFP wirft der Regierung in Peking vor, sich durch die Verbreitung von Fake News und die Ausübung von militärischem und wirtschaftlichem Druck in den Wahlkampf einmischen zu wollen. Lai wie auch Tsai sind der Ansicht, dass das taiwanische Volk seine Zukunft selber gestalten solle.

Die KMT hat sich hingegen für engere Beziehungen zu China ausgesprochen. Sie dementiert jedoch pro-chinesisch zu sein. KMT-Kandidat Hou (66) ist Bürgermeister von Neu-Taipeh, der größten Stadt Taiwans. Der dritte Kandidat Ko (64), ein Chirurg, hat sich im Wahlkampf auf Themen wie Lebenshaltungskosten konzentriert. Er bezeichnet sich als den einzigen Kandidaten, der wirklich Veränderung bringen könnte. Ko hatte zunächst darauf gesetzt, gemeinsam mit der KMT in den Wahlkampf zu ziehen, um die Chancen auf einen Sieg gegen DFP zu erhöhen. Doch die Gespräche endeten im November im Streit.

Mit einem Abbau der Spannungen ist Experten zufolge nicht zu rechnen. Zumal Chinas Präsident Xi Jinping in seiner Neujahrsansprache betonte, dass eine Wiedervereinigung mit Taiwan unvermeidlich sei. In den letzten anderthalb Jahren hat China zwei große Militärübungen um Taiwan abgehalten und dabei auch einen Angriff auf die als eigenes Territorium beanspruchte Insel simuliert. Taiwan ist seit 1949 selbstverwaltet. Damals besiegten die Kommunisten von Mao Zedong im chinesischen Bürgerkrieg die nationalistischen Kuomintang unter Chiang Kai-shek, die sich daraufhin auf die Insel Taiwan zurückzogen und dort jahrzehntelang autoritär herrschten. Viele Staaten unterhalten mit Rücksicht auf die Volksrepublik China keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Die USA brachen sie 1979 zugunsten Chinas ab. Die USA unterstützen das Land jedoch mit militärischer Ausrüstung und sind dessen wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern. Wirtschaftlich hat Taiwan wegen der dort ansässigen Halbleiterindustrie weltweit Bedeutung. So hat der weltgrößte Auftragschiphersteller TSMC seinen Sitz in Taiwan.

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