Bernd Buchholz zuTOP2: "Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards"

"Ich weiß nicht, das wievielte Mal ich an diesem Pult stehe, um zum Tariftreue- und Vergabegesetz zu sprechen. Lassen Sie mich eine Sache einmal vorwegsagen: Tarifbindung erzeugen zu wollen, ist ja richtig. Und ehrlicherweise müssen wir uns alle fragen, warum wir so viele Unternehmen haben, die mit ihrer OT-Stellung in Arbeitgeberverbänden tatsächlich der Tarifsituation entgehen wollen.

Darüber sollten wir mal ernsthaft im Ausschuss diskutieren. Aber dann bitte zusammen mit den Unternehmen darüber, warum sie das tun. Und nehmen Sie da gerne viele sozialdemokratische Unternehmerinnen und Unternehmer dazu, die das auch tun. Und nehme Sie gerne auch viele grüne Unternehmerin oder viele Gründerinnen und Gründer dazu, die alle sagen: 'Bloß nicht in die Tarifbindung!' Lassen Sie uns diese Diskussion führen, damit wir in der Tat an den Themen arbeiten, um wirklich eine höhere Tarifbindung zu erzeugen.

Aber mit dem, was Sie hier vorschlagen, mit dieser Scheindebatte um ein Tariftreue- und Vergabegesetz, erreichen Sie genau dieses Ziel nicht. Und das muss man auch schon einmal sagen: In 14 Ländern gibt es ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Gibt es in irgendeinem dieser Länder eine höhere Rate für repräsentativ erklärte Tarifverträge? Nein. Gibt es in diesen Ländern irgendeine höhere Form von Tarifbindung der Unternehmen? Nein. Gibt es in diesen Ländern irgendetwas, was dafürspricht, dass dort die Tarifbindung ausgeprägt wäre? Nein."