AFD-VERBOT: Sinnvoll oder Einschränkung der Meinungsfreiheit? Das sagen Sie! | WELT

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Nach dem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD fordern Grüne und Linke in Berlin ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürgern, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden müsse, erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai am Montag. «Unabhängig von der Frage des Parteiverbotes müssen wir Rechtsextremismus weiter bekämpfen und unsere Demokratie schützen, etwa indem wir die Zivilgesellschaft mit einem Berliner Demokratiefördergesetz stärken.» 

Ähnlich äußerte sich der Linke-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer. «Die AfD ist keine demokratische Partei, sondern eine Gefahr für alle, die ihr nicht deutsch oder rechts genug sind», erklärte er. «Wir dürfen nicht warten, bis die AfD die Macht hat, Deutschland zu einem autokratischen Staat wie Russland oder die Türkei umzubauen. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen.» Ein Verbotsverfahren gegen die AfD müsse so schnell wie möglich geprüft werden. 

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