Скачать или смотреть Tempo 30 Bereich in Bad Schlema: CDU-OB verweigert die Umsetzung des Ortschaftsrats-Beschlusses

Vor fast einem Jahr hat der Ortschaftsrat Bad #Schlema auf unseren Antrag hin den Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) einstimmig(!) aufgefordert die Anordnung eines Tempo 30 Bereichs auf der Alten Lößnitzer Straße zwischen Kindergarten "Kneipp-Knirpse" am Kohlweg und dem Franke Bäck' entsprechend den Vorschriften der StVO umzusetzen und einen Zebrastreifen für die gefahrlose Straßenquerung zum Kindergarten zu schaffen. Bergründet haben wir das auch mit der unübersichtlichen Verkehrssituation aufgrund der vielen Anwohner-Parkplätze, Kreuzungen und Einfahrten auf den wenigen Metern.
OB-Kohl hat sich dieses Anliegens komplett versperrt und weigert sich den Beschluss des Ortschaftsrates umzusetzen. Das ist eigentlich ein Skandal und sagt viel über sein Demokratie-Verständnis aus!

Für mich als Oberbürgermeister würde die Umsetzung dieses Beschlusses eine meiner ersten Amtshandlungen sein!

Ihr Stefan #Hartung