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EUROPA: Baggern an den Freunden Russlands! Marco Rubio trifft Orbán und Fico | WELT STREAM

Knapp zwei ‌Monate vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Außenminister Marco ‌Rubio Ministerpräsident Viktor Orban die volle ⁠Unterstützung der US-Regierung zugesichert. Orbans Führung sei für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung, sagte Rubio am Montag bei einem Besuch in Budapest. Rubio sprach von einer "goldenen Ära" in den bilateralen Beziehungen. Er knüpfte dies jedoch an eine Fortsetzung der Regierung Orbans. Für Orban könnte es bei der Parlamentswahl am 12. April so knapp werden wie nie, seit seine Fidesz-Partei 2010 an die Macht kam. Orban pflegt Beziehungen sowohl zu US-Präsident Donald Trump als auch zu Russlands Staatschef ‌Wladimir Putin. Vor Ungarn hatte Rubio schon die Slowakei besucht.

Die beiden osteuropäischen Länder stehen der EU, der sie selbst angehören, kritisch gegenüber. Insbesondere in Fragen der Ukraine-Unterstützung und der Russland-Sanktionen haben sich die konservativen Regierungen in Budapest und Bratislava wiederholt gegen Pläne der Staatengemeinschaft gesperrt. Orban gilt als einer der engsten Verbündeten Trumps in Europa. Viele konservative Hardliner in den USA sehen den 62-Jährigen wegen seiner restriktiven Einwanderungspolitik und seiner Unterstützung des christlichen Konservatismus als Vorbild. In der EU wurden Orbans Regierung unter anderem wegen ihres Umgangs mit sexuellen Minderheiten (LGBTQ) wiederholt Verstöße gegen Menschenrechte, Rechtsstaatsprinzipien und andere Grundsätze der EU vorgeworfen.

Sowohl ‌Außenminister Johann Wadephul als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius haben die ‌stehenden Ovationen für US-Außenminister Marco Rubio ⁠auf der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt. "Das war Höflichkeit, mehr nicht", sagte der CDU-Politiker Wadephul im Deutschlandfunk auf die Frage, warum er, Pistorius und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Samstag als Erste aufgestanden waren. Rubio habe ein Angebot zur Partnerschaft gemacht. "Wir haben da ja nicht gejubelt", sagte Wadephul. Rubios Mahnungen, dass man sich um Wettbewerbsfähigkeit bemühen und gegen illegale Migration kämpfen müsse, seien zudem auch deutsche Regierungspolitik. "Also da gibt es viele Bereiche, die er ehrlicherweise richtig angesprochen hat." Die Differenzen ‌habe zuvor Kanzler Friedrich Merz klar benannt.

"Der Applaus für die Rede heißt selbstverständlich nicht, dass Minister Pistorius der Rede von US-Außenminister Rubio insgesamt oder gar in allen Punkten zustimmt", sagte auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums zu Reuters. Pistorius sei vor allem wegen des völlig anderen Tons im Vergleich zur Rede von US-Vizepräsident JD Vance im Jahr 2025 aufgestanden. Seine eigenen Positionen gegen US-Drohungen gegen Grönland und US-Alleingänge habe der Verteidigungsminister aber auf der Sicherheitskonferenz klar beschrieben. Trotzdem sei es sowohl für die USA als auch für Deutschland und die anderen Verbündeten von zentraler Bedeutung, eine ⁠gute Gesprächsbasis und einen respektvollen Ton zu haben.

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