Скачать или смотреть Trotz Protesten in Israel: Parlament billigt Kernelement von Justizreform

Trotz massiven Widerstands hat Israels Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelangen Debatten für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Mit dem neuen Gesetz ist es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten.

Kritiker stufen die Reform als Gefahr für Israels Demokratie ein. Sie befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Regierung von Premier Benjamin Netanyahu wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. Gegen die Reformpläne gibt es seit Monaten Massenproteste im Land.

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