Söder und Lindner wollen härteres Asylrecht, Faeser kündigt Grenzkontrollen an | Aktuelle Stunde

Markus Söder (CSU) möchte mögliche Asylantragssteller schon an den deutschen Grenzen abweisen, um die in Deutschland gestellten Asylanträge stark zu reduzieren. Das sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Unterdessen ordnete Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an, die Kontrollen an allen deutschen Grenzen vorübergehend auszuweiten. Auch "europarechtskonforme Zurückweisungen" sollen möglich werden.

Söder, der erst vor Kurzem erklärt hatte, als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung stehen zu wollen, sagte in der Sendung, die Menschen kämen mit den Folgen der Migration nicht mehr klar und Deutschland sei überfordert. Die Asylanträge müssten auf unter 100.000 reduziert werden. Im Jahr 2023 wurden über 300.000 Asylanträge gestellt.

Um das zu erreichen, schlägt Söder neben den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eine Änderung des Asylrechts vor. Deutschland müsse selber entscheiden können, wer ins Land komme.

Auch FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich ähnlich. Er stimmte Söder zu, die Zahl der Asylanträge reduzieren zu wollen. Außerdem müsse eine Form von Zurückweisung möglich sein, diese sei aber nur eins der Instrumente, die man nutzen müsse: "Wir sollten auch sprechen über die Vergrößerung der Zahl der sicheren Herkunftsländer beispielsweise. Wir sollten Anreize für die irreguläre Migration in unseren deutschen Sozialstaat weiter reduzieren - und das am besten im Konsens mit Union und den Koalitionsparteien", so Lindner im Bericht aus Berlin.

Jetzt hat sich auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) positioniert: Sie hat angeordnet, vorübergehend die Grenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. Neben der Begrenzung der irregulären Migration solle das auch dem Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus dienen sowie grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen.
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Migration und Asylrecht: "Es ist uns über den Kopf gewachsen" | tagesschau.de (08.09.2024) | https://www.tagesschau.de/inland/beri...
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Der Beitrag wurde am 09.09.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.