Скачать или смотреть Google vor Gericht

Portalbetreiber wie Google, Facebook und Twitter sind verpflichtet, Userdaten von Straftätern herauszugeben. Sie wehren sich aber mit Händen und Füßen und versuchen es den Usern schwer zu machen, sich gegen Verleumdungen zu wehren. Wir waren heute vor dem LG Würzburg mit Google:


Die Anwälte sind der Auffassung, dass es nicht ausreichen soll, dass unser Mandant Opfer einer Straftat sei. Es müsse sich auch um eine besonders schlimme Straftat handeln, was bei einer Verleumdung nicht automatisch der Fall sei. Außerdem - und das würde eine Auskunftserteilung fast immer vereiteln - würden Sie Auskünfte nur erteilen, wenn es ein Vertragsverhältnis mit dem User gäbe, wenn also der geschädigte User auch zugleich der Inhaber des Google-My-Business Eintrages wäre.


Wer jedoch einfach seinem Nachbarn nachsagt, er würde kleine Hunde zerstückeln, braucht nicht mit Unterstützung von Google rechnen. Die Staatsanwaltschaft war zuvor auf Granit gebissen. Angeblich habe man die falsche Google LLC angeschrieben, die nicht zuständig sei.


Das LG wird jetzt entscheiden, ob der Auskunftsanspruch aus dem NetzDG überhaupt einen Nutzen hat.