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USA: Zoll-Hammer! Trump droht EU wegen Strafe gegen Google

US-Präsident Donald Trump droht Europa mit Gegenmaßnahmen nach der nächsten Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Unternehmen weiter zur Kasse gebeten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Die EU-Kommission hatte Google wenige Stunden zuvor eine Wettbewerbs-Strafe von 2,95 Milliarden Euro auferlegt. Der Internet-Riese habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil von Konkurrenten bevorzugt, hieß es zur Begründung.

Trump drohte eine Untersuchung auf Basis von Artikel 301 des US-Handelsrechts an, der Zölle als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken vorsieht. Die EU und die US-Regierung hatten sich erst im Juli auf eine umfassende Handelsvereinbarung geeinigt, deren Details gerade noch geklärt werden. Die Europäer akzeptierten dabei unter anderem einen generellen US-Zoll von 15 Prozent auf ihre Waren.

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