HAUSHALT-STREIT: Otto Fricke (FDP) kritisiert Kanzler Olaf Scholz' Mindestlohn-Forderung!

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Die Einmischung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die weitere Anhebung des Mindestlohns stößt auch beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. Ihr Fraktionsvorsitzender Christian Dürr wies am Dienstag in Berlin auf die Vereinbarung hin, dass dies die dafür eingesetzte Kommission anhand von nachvollziehbaren Daten entscheiden solle. «Wir sind richtigerweise in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht Planwirtschaft. Und deswegen halte ich es für richtig, dass die Mindestlohnkommission das Ganze macht, und dass das Ganze kein politischer Spielball wird.»

Scholz hatte sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. «Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben», sagte er dem «Stern». Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. «Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.» Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der Kanzler. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.

Deutliche Kritik kam auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. «Die richtige Lohnfindung ist keine Aufgabe der Politik, sondern der Tarifpartner», sagte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei in Berlin. Wenn man das Gefühl habe, dass in der Mindestlohnkommission keine sachgerechten Lösungen herauskämen, dann könne man gegebenenfalls über eine Anpassung der Mechanismen nachdenken. «Was aber mit Sicherheit nicht funktioniert, ist, dass man regelmäßig den Mindestlohn politisch, sozusagen im luftleeren Raum festlegt.»

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