Bilanz und Ausblick der Ampel-Regierung

Vor mehr als einem Jahr haben SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag unterschrieben und die Regierungsgeschäfte übernommen. Bestimmt wurde diese Zeit in erster Linie durch den Krieg gegen die Ukraine und Streits zwischen den Koalitionspartnern.

Die Sicherung der Energieversorgung ohne Russland, Gaspreisbremsen und andere Entlastungen und Hilfsprogramme für Bürger:innen und Unternehmen waren die großen Themen des Jahres. Die Einführung des Bürgergelds und die Ausweitung der Wohngeldempfänger:innen sind als wichtige soziale Reformen zu nennen.

Gleichzeitig steckt die Ampel-Koalition ein Jahr nach der Amtsübernahme in einem Umfragetief. Bei einer erneuten Wahl würde sie laut DeutschlandTrend (8.12.2022) weiter keine Mehrheit mehr bekommen.

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