MIGRATIONSKRISE: "Harter Kurs" – Nancy Faeser kündigt Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an

MIGRATIONSKRISE: "Harter Kurs" – Nancy Faeser kündigt Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Ein entsprechender Schritt sei am heutigen Montag von der EU-Kommission notifiziert worden, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Die Kontrollen sollen demnach am Montag beginnen. Damit bestehe an allen deutschen Landgrenzen die Möglichkeit von Zurückweisungen nach Maßgabe der europäischen und nationalen Rechts.

Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. Ab Montag soll es dann auch Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark geben.

Schutz vor Islamismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, damit werde die innere Sicherheit gestärkt und ein harter Kurs gegen irreguläre Migration fortgesetzt. Bis das Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und weiteren Maßnahmen vollständig umgesetzt seien, sei es erforderlich, die nationalen Grenzen noch stärker zu kontrollieren. Es gehe dabei vor allem darum, die Menschen vor islamistischem Terrorismus sowie vor schwerer grenzüberschreitender Kriminalität zu schützen.

Die Ministerin betonte, die vertraulichen Gespräch mit der Union sowie den Ländern dazu sollen am morgigen Dienstag fortgesetzt werden. Zudem sei das in der vergangene Woche vorgestellte Sicherheitspaket am heutigen Montag vom Kabinett beschlossen worden. Es solle bereits am Donnerstag vom Bundestag beraten werden.

Warnung vor Eskalationsspirale

Unterdessen warnt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) vor einer Eskalationsspirale in der Asyldebatte. Der SVR betonte, es dürften keine vermeintlich einfachen Lösungen beschlossen werden, die sich dann nicht umsetzen ließen. Zudem bestehe die Gefahr, dass die aufgeheizte Debatte das Integrationsklima im Land vergifte. In der Asylpolitik gelte es, Umsetzungsdefizite zu beheben und europäisch zu agieren.

Zuvor hatten dutzende Organisationen und Verbände an die Bundesregierung appelliert, beim Umgang mit Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen demokratische Werte und Menschenrechte zu wahren. "Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA unserer Demokratie", heißt es dem Appell von 27 Menschenrechts-, Flüchtlings- und Hilfsorganisationen. Darunter finden sich etwa Pro Asyl, Amnesty International, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt.

Verstoß gegen europäisches Recht

Vorschläge wie die Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen verstießen "eindeutig gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien", kritisieren die Organisationen. In vielen EU-Ländern drohten Asylsuchenden ein Leben auf der Straße, Verelendung und willkürliche Haft. Aus diesen Gründen würden deutsche Gerichte immer wieder Abschiebungen dorthin verbieten. Daher müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung rechtens sei. Dies könne nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden.

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